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Die Merkel in uns

Waren wir gestern alle noch Böhmermänner, müssen wir uns heute fragen, ob man als Lenkerin eines Staates nicht anders agieren muss, als ein Satiriker.

Vorausgegangen war eine lange Zeit, in der Deutschland scheinbar von einer Flüchtlingsflut überschwemmt wurde, wenngleich das Bild einer Naturkatastrophe den einzelnen flüchtenden Menschen völlig verzerrt darstellte. Egal, die radikalen Kräfte in Deutschland fühlten sich mobilisiert und liefen und laufen immer noch auf sogenannten Montagsdemonstrationen hasserfüllt durch die Städte. Dies stand sicherlich im Hintergrund für den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der aus moralischen Gründen unterschiedlich beurteilt werden kann. Vordergründig wolle man die Schlepper treffen, die im Grunde so eine Art Menschenhandel aufgebaut hätten und denen es nicht zu schade sei, wenn der ein oder andere Flüchtling oder gleich ganze Scharen von ihnen letztlich irgendwo im Mittelmeer ertränken. Vorgeblich also ein hehres moralisches Ziel. Beim zweiten Nachdenken jedoch relativiert sich diese hohe moralische Warte, wenn man sich einmal klar macht, dass Deutschland gewissermaßen den „good cop“ spielt, Mazedonien, Griechenland und die Türkei den „bad cop“. Denn diese Länder halten Deutschland ja die flüchtenden Menschen vom Leib. Wie es den Geflüchteten dabei geht, interessiert dabei offenbar nicht primär. Natürlich ist es einzusehen, dass Deutschland nicht das Solidaritätsdefizit der ganzen EU abfedern kann, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht. Jedoch braucht man in der ganzen Sache nicht allzusehr von Moral zu sprechen, da die ganze Konstruktion mit der Türkei primär nur der Eindämmung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen dient. Dadurch erhofft man sich in Deutschland ein Zurückgehen der radikalen Kräfte, AFD und Pegida.

Ob das gelingt ist fraglich, da die AFD nun neuerdings den Islam als Feindbild entdeckt hat. Damals die Juden, nun der Islam.

Dennoch ist es ein Versuch wert, um die radikalen Kräfte in Deutschland zu vermindern, und Helfer in dieser Konstruktion ist eben der türkische Staatschef Erdogan, der jüngst von dem deutschen Satiriker Böhmermann relativ unsanft angegangen wurde.

Dass die Bundesregierung nur begrenzt Vertrauen in ihren türkischen Verhandlungspartner setzt, lässt sich daran erkennen, dass die Visafreiheit für türkische Bürger in die EU gewissermaßen auf Widerruf gewährt wird. Man möchte erst sehen, ob die Türkei auch liefert.

Unter diesen Voraussetzungen also musste die Bundesregierung entscheiden, wie sie mit der Anfrage der türkischen Regierung umgehen sollte , Böhmermann gemäß Paragraph 103 StGB an die Justiz zu überstellen. Damit geriet die Bundesregierung in eine Dilemmasituation, aus der man, egal wie man handelt, nicht heil herauskommen kann, was ja das Wesen eines Dilemmas ist. Übergibt man die Causa Böhmermann nicht in die Hände der Justiz, wird einem Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung vorgeworfen. Die Bundesregierung habe dann ihre Kompetenzen überschritten. Übergibt man sie andererseits an die Justiz, dürfte das deutsch-türkische Flüchtlingsabkommen auf etwas sichereren Beinen stehen, in Deutschland die Radikalen dadurch weniger Boden haben und zudem auch einige Flüchtlinge weniger im Mittelmeer ertrinken. So entschied man sich für letzteren Fall. Soll doch die Justiz über den Fall Böhmermann und die Grenzen oder nicht Grenzen von Satire entscheiden. Ruhe in Deutschland geht vor.

Dazu mag man stehen, wie man will, aber es waren vermutlich die handlungsleitenden Motive der Bundeskanzlerin. Aus Sicht einer Staatslenkerin durchaus in sich schlüssig und nachvollziehbar, wenngleich auch in Deutschland eher unpopulär, da 66% der Bürger dieses Vorgehen eher ablehnen. Dennoch kann es in Bezug auf den sozialen Frieden im Land durchaus richtig gewesen sein. Man nennt das Ganze auch: Realpolitik.

Lesen Sie auch die andere Sicht: Der Böhmermann in uns

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 18. April 2016 von in neu und getaggt mit , , , , , , , , , , , , .

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